Mapa topográfico Freisbach

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Freisbach

Im August 2023 traten alle Gemeinderäte sowie Bürgermeister Peter Gauweiler nach fast 20 Jahren Dienstzeit aus Protest gegen die Unterfinanzierung und hohe Verschuldung der Gemeinde geschlossen zurück. Zuvor hatte die Kommunalaufsicht des Landkreises Germersheim mit Hinweis auf das neue Landesfinanzausgleichsgesetz ihre Genehmigung für den Gemeindehaushalt verweigert, weil dieser unausgeglichen war: Für 2023 und 2024 war jeweils ein Defizit von über 600.000 € vorgesehen. Gauweiler kritisierte, dass dafür insbesondere gestiegene Kosten für Pflichtaufgaben und Umlagen an höhere Verwaltungsebenen ursächlich seien, welche keinen finanziellen Spielraum mehr ließen. Freiwillige Leistungen seien dadurch nicht mehr finanzierbar; dies würde sich auch mit einer (von der Kommunalaufsicht geforderten) Grundsteuer-Erhöhung nicht ändern. Daher lehnt der Gemeinderat diese ab und forderte stattdessen strukturelle Reformen der kommunalen Finanzierung.

Wikipedia (CC-BY-SA 3.0)

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